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Nalf
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Die Klarnamenpflicht fordern aktuell doch vor allem Unionspolitiker. Auf andere mit "Verbotspartei" schimpfen, aber selbst ständig überwachungsstaatliche und freiheitseinschränkende Gesetze einbringen, so mag ich meine Politiker am liebsten.
Unabhängig davon, dass Menschen, die Kriminelles im Sinn haben, staatliche Gebote locker umgehen, gibt es vor allem verfassungsrechtliche Vorbehalte.
Das Recht zur freien, sanktionslosen Meinungsäußerung wird durch erzwungene Identifizierung eingeschränkt. Damit wird der (legale!) politische Diskurs in der Bevölkerung auf das beschnitten, was die nächsten 50 Jahre für jedermann unangreifbar ist.
Und das unter dem Deckmäntelchen, das, was Justiz und Verfassungsschutz interessieren muss, unterbinden zu wollen. Was auch mit Klarnamen nicht klappen wird und nur einen geringen Prozentsatz des gesellschaftlichen Diskurses ausmacht.
Zumal man schon heute, wenn man denn genug internetafin ausgebildete Polizisten hätte, beleidigende, bedrohende und verfassungsfeindliche Äußerungen auf einen konkreten Internetanschluss zurückverfolgen könnte und damit auch viele Täter ermitteln könnte. Wenn man denn wollte. Denn Klaus-Dieter, der aus Bottrop unter dem Handle superheld234 im Internet hetzt oder Minderjährige zu Treffen auffordert oder dazu, Claudia R. anzuzünden, benutzt merkwürdigerweise selten einen VPN. Nur sind viele Hundert Polizisten eben viel teurer als eine gesetzliche Pflicht für Provider und Betreiber.
Wie die Klarnamenpflicht mit dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung vereinbar sein soll, hat Friedrich auch noch nicht mitgeteilt. Aber so genau wollen es seine Wähler wohl auch nicht wissen. Hauptsache "irgendwer da oben tut endlich mal was dagegen". So kann man auch mit sinnnefreiten Maßnahmen (siehe Heizungsgesetz 3.0) den Wähler ausreichend einseifen und ruhig stellen. Die einzigen, die ich aktuell auf der Straße sehe mit der Aufforderung an den Kanzler, statt dummer Gesetze zu ersinnen, Geflügelerzeugnisse zu *beep*, sind die ganz jungen Bürger. Wir könnten uns an ihnen ein Beispiel nehmen, statt noch unsinnigere Parteien zu wählen oder nur dagegen zu sein.
Ich bin für eine bundesländerübergreifende Online-Polizeistelle, die sich auf Anzeige und per virtuellem Streifendienst der Schmutzfinken im Internet annimmt. Bezahlt aus dem Etat des Bundesinnenministeriums.
Unabhängig davon, dass Menschen, die Kriminelles im Sinn haben, staatliche Gebote locker umgehen, gibt es vor allem verfassungsrechtliche Vorbehalte.
Das Recht zur freien, sanktionslosen Meinungsäußerung wird durch erzwungene Identifizierung eingeschränkt. Damit wird der (legale!) politische Diskurs in der Bevölkerung auf das beschnitten, was die nächsten 50 Jahre für jedermann unangreifbar ist.
Und das unter dem Deckmäntelchen, das, was Justiz und Verfassungsschutz interessieren muss, unterbinden zu wollen. Was auch mit Klarnamen nicht klappen wird und nur einen geringen Prozentsatz des gesellschaftlichen Diskurses ausmacht.
Zumal man schon heute, wenn man denn genug internetafin ausgebildete Polizisten hätte, beleidigende, bedrohende und verfassungsfeindliche Äußerungen auf einen konkreten Internetanschluss zurückverfolgen könnte und damit auch viele Täter ermitteln könnte. Wenn man denn wollte. Denn Klaus-Dieter, der aus Bottrop unter dem Handle superheld234 im Internet hetzt oder Minderjährige zu Treffen auffordert oder dazu, Claudia R. anzuzünden, benutzt merkwürdigerweise selten einen VPN. Nur sind viele Hundert Polizisten eben viel teurer als eine gesetzliche Pflicht für Provider und Betreiber.
Wie die Klarnamenpflicht mit dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung vereinbar sein soll, hat Friedrich auch noch nicht mitgeteilt. Aber so genau wollen es seine Wähler wohl auch nicht wissen. Hauptsache "irgendwer da oben tut endlich mal was dagegen". So kann man auch mit sinnnefreiten Maßnahmen (siehe Heizungsgesetz 3.0) den Wähler ausreichend einseifen und ruhig stellen. Die einzigen, die ich aktuell auf der Straße sehe mit der Aufforderung an den Kanzler, statt dummer Gesetze zu ersinnen, Geflügelerzeugnisse zu *beep*, sind die ganz jungen Bürger. Wir könnten uns an ihnen ein Beispiel nehmen, statt noch unsinnigere Parteien zu wählen oder nur dagegen zu sein.
Ich bin für eine bundesländerübergreifende Online-Polizeistelle, die sich auf Anzeige und per virtuellem Streifendienst der Schmutzfinken im Internet annimmt. Bezahlt aus dem Etat des Bundesinnenministeriums.
