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Nach enttarnter Lüge eine weitere Chance gewähren ?

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N
Ein einfaches Gesetz oder auch nur eine Verordnung (Corona) muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, hat mit dem Grundgesetz selbst darüber hinaus aber nichts zu tun.

Im Grundgesetz gibt es Artikel (normale Gesetze erkennst Du an Paragrafen), die unterschiedliches Gewicht haben.
Will man die ändern, braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat (was ja der Grund ist, weshalb die Wehrpflicht nicht auf Frauen erstreckt wird, weil es dafür offenbar keine 2/3-Mehrheiten gibt).

In Artikel 79 GG findest Du die Ewigkeitsgarantie, nach der sowohl Artikel 1 (Menschenwürde) als auch Artikel 20 (die Grundgesten unseres Staates) selbst mit 2/3-Mehrheit nicht geändert werden können.

Wenn Du die also abschaffen willst,.musst Du Deutschland abschaffen.
Dann bist Du politisch bei den Reichsbürgern einzuordnen.

Ich dass mir hier echt an den Kopf, dass ihr alle wählen dürft. Aber das muss die Demokratie wohl aushalten. Und da soll noch einer sagen, dass Sozial- und Geschichtswissenschaften keinen Wert haben...

• x 3 #436

Worrior
@Nalf
Du verstehst es nicht oder willst es nicht verstehen.
Es gibt Gesetze welche die Rechte welche im Grundgesetz verankert sind aufweichen oder sogar aushebeln können.
Es müsste also das Grundgesetz gar nicht zwingend ausgehebelt werden.
Siehe beispielsweise, nur ein Beispiel, Notstandsgesetze.

Ich bin hier aber nicht als politischer Aufklärer unterwegs, auch nicht als BWL oder VWL Dozent und fühle mich auch nicht zu politischer Missionierung verpflichtet.
Für mich sind Deine Beispiele realotätsfern und an den Haaren herbeigezogen.
Wie auch die von @BernhardQXY

• x 1 #437

A


Nach enttarnter Lüge eine weitere Chance gewähren ?

x 3

E
Nur das @Nalf und @BernhardQXY eben nicht mit Beispielen argumentieren, sondern den tatsächlichen Zahlen. Während die Gegen"argumentation" dann lautet "aber ich kannte mal einen, der kannte einen, der hat einfach...".

• x 2 #438

N
Zitat von Worrior:
Für mich sind Deine Beispiele realotätsfern und an den Haaren herbeigezogen.

Welche Beispiele meinst Du konkret?

Zitat von Worrior:
Es gibt Gesetze welche die Rechte welche im Grundgesetz verankert sind aufweichen oder sogar aushebeln können.

Und diese Gesetze werden dann mit einer Verfassungsbeschwerde geprüft.

Zitat von Worrior:
Siehe beispielsweise, nur ein Beispiel, Notstandsgesetze.

Von denen einige durch das Bundesverfassungsgericht einkassiert wurden und andere durch dasselbe Gericht als verfassungskonform bestätigt wurden.

Wenn Du oder andere jetzt mit Gesetzen das Asylrecht oder Sozialrecht aushebeln wollt, werden dagegen Verfassungsbeschwerden erhoben werden. Und vermutlich gewinnen.

Im Einzelfall (z.B. bei der unsäglich teuren Umstellung von Geldüberweisung auf Bezahlkarten für Asylbewerber, mit denen sich vor allem Secupay, Paycenter und Yoursafe die Taschen mit Steuergeldern vollmachen, ohne dass ein einziger Cent an Geldern für Asylbewerber gespart würde), sieht man, dass die Grenze dessen, was noch verfassungsgemäß und mit der Würde des Menschen vereinbar ist, sehr, sehr niedrig liegt. Z.B. bei 10 Euro pro Kind und Monat. Also hast Du insofern Recht, als die Parteien die Grenze des gerade noch verfassungsgemäsen bereits weiträumig ausgereizt haben.

• x 1 #439

alleswirdbesser
Zitat von Nalf:
Ich fass es nicht...

Ich auch. Nur weil es die Möglichkeit gibt Geld vom Staat zu beziehen, muss man es nicht zwangsläufig tun, wenn man eine gewisse Zeit zum Beispiel durch Mehrarbeit überbrücken kann. Aber jeder wie er mag.

Ich bin es übrigens nicht selbst, die wenig verdient. Ich kenne halt andere Menschen.
Bin jetzt aber raus aus der Diskussion.

• x 1 #440

Worrior
Zitat von alleswirdbesser:
Ich bin es übrigens nicht selbst, die wenig verdient. Ich kenne halt andere Menschen.
Bin jetzt aber raus aus der Diskussion.

Dito
Ich auch!
Abgesehen dass mich dieses Anspruchsdenken auf Anderer Tasche anwidert habe ich auch keine Energie mehr bei jedem Post bei Adam und Eva anzufangen.

• x 1 #441

B
Zitat von Worrior:
Wie auch die von

LOL
Jetzt wird es völlig abstrus. Meine Zahlen kannst du nachschlagen. Also hör auf mit deinem vernagelten Unsinn.

• #442

N
Zitat von Worrior:
Denn der Aufwand um die Erwebstätigkeit aufrecht zu erhalten entfällt als reiner Bürgergeldempfänger.
Siehe doppelte Haushaltsführung usw.

Als Aufstocker ist eine doppelte Haushaltsführung meines Wissens nach nicht möglich. Kannst Du mir bitte einen Link zu diesem Beispiel geben?
Insbesondere da Du mir und anderen ja realitätsferne Beispiele vorwirfst.

Zitat von alleswirdbesser:
Nur weil es die Möglichkeit gibt Geld vom Staat zu beziehen, muss man es nicht zwangsläufig tun, wenn man eine gewisse Zeit zum Beispiel durch Mehrarbeit überbrücken kann.

Ja aber da ist doch der Unterschied zwischen Dir und mir und einem Bürgergeldempfänger. Sie KÖNNEN nicht durch Mehrarbeit überbrücken.

Es gibt so viele Menschen, gerade auch Rentner und Familie, die Grundsicherung und Wohngeld und andere Zuschüsse beantragen könnten, aber es nicht tun, weil der Aufwand zu groß und ihr Wissen zu gering und die Zeit dafür einfach nicht da ist.
Aber das ist dann doch ein Argument für die AUSWEITUNG des Sozialsystems und ein niederschwelligeres Antragsverfahren. Und kein Argument, die nötigen Gelder anderen zu streichen.

Ich verstehe eure Logik nicht.
A: "Ich hab Hunger."
B: "Dann kauf Dir was zu essen."
A: "Dafür hab ich gerade kein Geld."
B: "Das kannst Du da drüben bekommen, da musste ich mir diesen Monat auch etwas holen, weil es bei mir wegen Inflation, Wirtschaft, etc. nicht reichte."
A: "Ich will da aber nicht hingehen. Ich will, dass Du auch Hunger hast, damit ich mich mit meinem Hunger nicht so benachteiligt fühle.
C: "Ich kauf mir jetzt von eurem Essensgeld ne Yacht."
A: "Ja, ist in Ordnung."

Kann mir jemand diese Logik erklären?

• x 4 #443

alleswirdbesser
Zitat von Nalf:
Ja aber da ist doch der Unterschied zwischen Dir und mir und einem Bürgergeldempfänger. Sie KÖNNEN nicht durch Mehrarbeit überbrücken.

Drehe mir doch nicht die Worte im Mund um, mein Beispiel bezog sich auf eine in Vollzeit arbeitende Frau und nicht auf einen Rentner oder einen kranken Menschen. Es reicht langsam.

• x 3 #444

B
Zitat von Worrior:
Abgesehen dass mich dieses Anspruchsdenken auf Anderer Tasche anwidert habe ich auch keine Energie mehr bei jedem Post bei Adam und Eva anzufangen.


Welches ansoruchsdenken. Du und alles besser ihr argumentiert doch gar nicht sondern haut eine emotionale Aussage nach der anderen raus ohne auch nur im geringsten auf Fakten einzugehen.
sch alleswirdbesser. Du haust eine Aussage heraus die ich nicht wörtlich aber sinngemäß zitiere und mokierst dich darüber. Wenn es aber stimmen würde wss du so non chalant hier in den Raum wirfst auf kosten der schwächsten, wäres doch ein leichtes vorzurechnen. Hier geht es um Zahlen, Geld, deren Grundlagen vorgegeben sind.
und sortier mit seinem Vorwurf ich würde abstruse Beispiele nennen, könnte mittels Taschenrechner ausrechnen, was man mit 13,90 Euro ( das ist der Mindestlohn) bei 40 Stunden brutto heraus bekommt und das durch einen brutto netto Rechner jagen.
statdessen konstruiert er einen zweiten Wohnsitz dazu der wie viele Mindestlohnempfänger betrifft?
das ist doch hanebüchen.
und bei alleswirdbesser ist es plötzlich eine ansoruchshaltung, wenn Menschen ihren vollen Anspruch abrufen und sich der strengen Regelungen unterwerfen.ja na sicher ist niemand gezwungen aufzustocken aber wenn man vergleicht, dann sollte man auch dieselbe Basis nutzen.
Obdachlose verzichten sehr oft auf die Möglichkeit des Bürgergelds. Aber es geht ihnen deswegen schlechter weil sie etwas nicht in Anspruch nehmen, was ihnen zustünde, die Gründe sind für diesen Umstand unerheblich.
und statt sich zu informieren, was man nicht weiß, wird mit seiner Unwissenheit kokettiert, das macht mich persönlich fassungslos.

• x 4 #445

B
Zitat von alleswirdbesser:
Drehe mir doch nicht die Worte im Mund um

Und schon wieder. Du weichst aus statt mal mit Fakten zu kommen.

• x 1 #446

alleswirdbesser
Zitat von BernhardQXY:
Und schon wieder. Du weichst aus statt mal mit Fakten zu kommen.

Lass mich bitte in Ruhe

• x 1 #447

B
@alleswirdbesser
Doch so etwas gibt es und taucht in der Statistik auf. Ca. 0,4% der Bürgergeldempfänger treiben Spielchen

• x 2 #448

B
@alleswirdbesser
Das hättest du gerne. Ich werde deine Aussagen dann kommentieren wenn du Unsinn schreibst.

• #449

alleswirdbesser
Zitat von BernhardQXY:
@alleswirdbesser Doch so etwas gibt es und taucht in der Statistik auf. Ca. 0,4% der Bürgergeldempfänger treiben Spielchen

Ach ja? Woher kommen die Zahlen?

• x 2 #450

A


x 4

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